Privatkonkurs

Seit dem Jahre 1995 gibt es auch für Privatpersonen bzw ehemalige Unternehmer die Möglichkeit, sich privat zu entschulden.

Für Sie als Kunden gibt es die Möglichkeit der Vereinbarung eines Zahlungsplans, welcher die Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger benötigt, oder der Absolvierung des Abschöpfungsverfahrens.

Der effektive Kundennutzen besteht in der tatsächlichen Ersparnis eines Teils der Verbindlichkeiten bzw der Möglichkeit, einen motivierten Neustart zu wagen.

Mein Ziel ist es, Ihnen eine neue finanzielle Freiheit zu ermöglichen.

Unser Service ist darin gelegen, dass wir von der Erstellung der Gläubigerliste bis zum Ausfüllen der Zahlscheine für die Quotenzahlungen sämtliche notwendigen Dienstleistungen für Sie übernehmen.

Glauben Sie mir, es zahlt sich aus.

Neues Privatkonkursrecht ab 1. November 2017 in Kraft

Der Ministerrat hat Änderungen im Privatkonkursrecht beschlossen; es gilt nun die entsprechende Abstimmung des Nationalrates abzuwarten. Die Bundesregierung bekennt sich im Arbeitsprogramm vom Jänner 2017 zu einem modernen Insolvenzrecht bzw. dazu, dass Menschen, die wirtschaftlich gescheitert sind, eine rasche Chance auf Neustart erhalten sollen. Ein Gedanke, welcher im angloamerikanischen Rechtsbereich bereits seit langer Zeit eine Selbstverständlichkeit darstellt.

Die Änderungen sind aus einem positiven Blickwinkel zu betrachten. Die Statistik zeigt, dass vor allem viele ehemalige Unternehmer aufgrund der Höhe ihrer Verbindlichkeiten eine Restschuldbefreiung nicht erlangen. Die Reform will erreichen, dass solche Menschen nicht ins wirtschaftliche und gesellschaftliche Abseits gedrängt werden, um möglicherweise in Schwarzarbeit, Untergrund oder Kriminalität zu landen. Die Reform hat sich zum Ziel gesetzt, dass Schuldner eine zweite Chance erhalten sollen, um wieder Produktionskraft, Beitrags- und Steuerleistungen und Nachfragepotential zu schaffen. Das neue Gesetz soll richtigerweise nur redlichen Schuldnern offenstehen. Es könnte daher durch die Privatkonkursreform der Effekt erreicht werden, dass ein neues Wirtschaftswachstum mit der Gründung von neuen Unternehmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen entsteht. Eine, aus volkswirtschaftlicher Sicht Win-Win Situation.

Die wesentlichen Neuerungen im Hinblick auf den Privatkonkurs:

  • Vor Insolvenzantragstellung ist kein Anbot eines außergerichtlichen Ausgleichs an die Gläubiger mehr notwendig.
  • Sofern der Schuldner kein pfändbares Einkommen oder nur ein geringfügig über dem Existenzminimum liegendes Einkommen bezieht, muss er beim Zahlungsplan keine Zahlungen anbieten.
  • Die Laufzeit des Abschöpfungsverfahrens wird auf 5 Jahre verkürzt und die Restschuldbefreiung erteilt, auch wenn keine Quote erzielt wird; das Erfordernis einer Mindestquote entfällt.
  • Als zusätzliches Einleitungshindernis für das Abschöpfungsverfahren wird festgelegt, dass der Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine angemessene Tätigkeit auszuüben hat oder wenn er ohne Beschäftigung war, sich um eine solche bemüht und keine zumutbare Tätigkeit abgelehnt hat.

Das neue Recht tritt mit 1. November 2017 in Kraft; gewisse Bestimmungen sollen aber zu Gunsten des Schuldners für schon bereits vor diesem Zeitpunkt anhängige Abschöpfungsverfahren gelten; zudem soll es die Möglichkeit geben, dass auf Antrag des Schuldners über einen bereits abgeschlossenen Zahlungsplan abgestimmt und ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird.

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Dr. Bernhard Birek
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